Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal begründeten Zuständigkeit Deutschlands
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung gravierender Mängel im gesamten Asylhaftsystem in Ungarn im Sommer 2014; Bestehen der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung; Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; Anordnung der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2 UAbs. 3, AsylG § 27a, AsylG § 34a, GR-Charta Art. 4
Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Haft, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, Dublin III-Verordnung, Beurteilungszeitpunkt, Abschiebungshaft, Inhaftierung, Asylhaft, Überstellung, Abschiebungsanordnung, Haftbedingungen, besonders schutzbedürftig, ...
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 27a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 17 Abs 1 EUV 604/2013, Art 9 Abs 2 EGV 1560/2003
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal begründeten Zuständigkeit Deutschlands - milo.bamf.de
- nds-fluerat.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Europäisches Asylsystem; Dublin III-VO; Systemische Schwachstelle; Ungarn; Asylhaft
- rechtsportal.de
Feststellung gravierender Mängel im gesamten Asylhaftsystem in Ungarn im Sommer 2014; Bestehen der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung; Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; Anordnung der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn
- lto.de (Kurzinformation)
Abschiebung in Mitgliedsstaat: Asylverfahren in Ungarn unzumutbar
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Asylrecht - Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Systematische Mängel: Keine Überstellung eines syrischen Asylantragstellers nach Ungarn - BRD wurde aufgrund mangelhafter Abschiebungsbedingungen Ungarns bereits mit Einreise und Asylantragstellung zuständiger Mitgliedstaat
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 14.03.2016 - A 3 K 4106/14
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
- BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16
Papierfundstellen
- ESVGH 67, 62
- NVwZ-RR 2016, 839
- VBlBW 2016, 513
- DÖV 2016, 879
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
a) Mit der Regelung des Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO wird insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Dublin II-Verordnung (Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. -, NVwZ 2012, 417; vgl. dazu auch Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi -, NVwZ 2014, 208; vgl. auch EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413) umgesetzt, wonach ein Mitglied- oder Vertragsstaat unter bestimmten Umständen im Rahmen der Prüfung seines Rechts auf Selbsteintritt (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO, Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO) dazu verpflichtet ist, von der Rückführung in den an sich zuständigen Mitgliedstaat abzusehen.Nach der Sichtweise des Gerichtshofs stünde andernfalls nicht weniger als der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf dem Spiel (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. -, NVwZ 2012, 417).
Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. zum Begriff jetzt Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO) des Asylverfahrens und (bzw. genauer: oder) der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., und vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid -, NVwZ 2014, 129).
Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GRCh muss durch wesentliche Gründe (Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. -, NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden.
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Zwar war der Kläger über Griechenland in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist, der Senat geht hier aber als gerichtsbekannt davon aus, dass Griechenland jedenfalls damals seinerseits systemische Schwachstellen aufgewiesen hatte (vgl. EGMR, Entscheidung vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413); das haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auch nicht infrage gestellt.a) Mit der Regelung des Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO wird insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Dublin II-Verordnung (Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. -, NVwZ 2012, 417; vgl. dazu auch Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi -, NVwZ 2014, 208; vgl. auch EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413) umgesetzt, wonach ein Mitglied- oder Vertragsstaat unter bestimmten Umständen im Rahmen der Prüfung seines Rechts auf Selbsteintritt (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO, Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO) dazu verpflichtet ist, von der Rückführung in den an sich zuständigen Mitgliedstaat abzusehen.
Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande -, juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).
- BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1093, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677).Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweismaß ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herkömmlichen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Beweismaß des "real risk" unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936; Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris).
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Das Dublin-Zuständigkeitssystem ist deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. zum Begriff jetzt Art. 3 Abs. 2 UA. 2 Dublin III-VO) des Asylverfahrens und (bzw. genauer: oder) der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., und vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid -, NVwZ 2014, 129).44 Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats hinreichend sicher fest, dass innerhalb der nächsten sechs Monate eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, so gebietet der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129, Rn. 33 ff.), dass bereits jetzt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang auszugehen ist (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO).
- EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande -, juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).Dabei ist zu berücksichtigen, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh im konkreten Einzelfall gegebenenfalls vorrangig dadurch "vorgebeugt" werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 -, juris und 17.04.2015 - 2 BvR 602/15 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Systemische Schwachstellen in Bulgarien
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (vgl. hierzu Lübbe, ZAR 2014, 97 ff. und schon Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77).Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande -, juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).
- BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Die Voraussetzungen des § 27a AsylG liegen nicht vor mit der Folge, dass auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu Unrecht erlassen wurde und der Bescheid insgesamt aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris).Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dieses nicht der Fall sein könnte, ist die Beklagte ggf. darlegungspflichtig, dass diese Voraussetzungen gleichwohl (noch) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris).
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1093, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677). - EGMR, 13.01.2015 - 51428/10
Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande -, juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77, m.w.N.). - BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweismaß ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herkömmlichen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Beweismaß des "real risk" unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936; Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris). - EGMR, 03.07.2014 - 71932/12
Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
- BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind …
- EGMR, 01.09.2015 - 16483/12
EGMR zum Umgang mit Flüchtlingen in Lampedusa - Die Würde des Menschen ist …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
- BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69
Schwabinger Krawalle
- EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
- BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04
Keine Zulassung zur Revision - Keine Anspruch auf Weiterbewilligung einer …
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …
Maßgeblich für die Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Situation des Asylsystems des Mitgliedstaats, in den der Asylbewerber überstellt werden soll, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. EGMR, Urt. v. 6.6.2013 - 2283/12 -, Mohammed v. Austria, Rn. 96 ["If the applicant has not yet been removed when the Court examines the case, the relevant time will be that of the proceedings before the Court".];… EGMR, Urt. v. 3.4.2014 - 71932/12 -, Mohammadi v. Austria, Rn. 63;… BVerfG, Beschl. v. 21.4.2016, a.a.O., juris Rn. 11; aA: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016 - A 11 S 974/16 -, juris Rn. 26, 24 [Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet]).Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (…ebenfalls systemische Mängel annehmend : VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend]; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend];… Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department;… Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist];… VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.;… VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris;… VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris;… VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris;… VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris;… systemische Mängel verneinend : EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr];… EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris;… VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris;… VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris;… VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 -.
Zwar dürfte das ungarische Asylhaftrecht nach dessen Neuregelung im Jahr 2015 nunmehr im Wesentlichen in Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie 2013/33/EU (Abl. 2013, L 180/96; AufnahmeRL) stehen (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 36).
(2) Die Haftbedingungen in den ungarischen Asylhaftanstalten lassen nach der bestehenden Auskunftslage ebenfalls zum Teil erhebliche Mängel erkennen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 39).
Der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke gebietet es in einer solchen Situation, vom Selbsteintrittsrecht des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch zu machen (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016, a.a.O., juris Rn. 48; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 44;… VG Kassel, Beschl. v. 28.1.2016 - 3 L 11/16.KS.A -, juris Rn. 5; VG Köln, Urt. v. 22.12.2015 - 2 K 3464/15.A -, juris Rn. 69).
Das hätte die Beklagte im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten substantiiert darlegen müssen, weil im vorliegenden Fall erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Überstellung unwahrscheinlich ist und ihr auf Grund ihrer Mitwirkung bei der Durchführung von Dublin-Überstellungen bekannt ist, wie Ungarn derzeit in vergleichbaren Fällen reagiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 42;… sowie zur Darlegungslast bei Ablauf der Überstellungsfrist und nicht positiv feststehender, fortbestehender Wiederaufnahmebereitschaft: BVerwG, Urt. v. 27.4.2016 - 1 C 24/15 -, juris Rn. 23).
Im 2. bzw. 3. Quartal 2015 bzw. 1. bzw. 2 Quartal 2016 hat die Beklagte 3.565, 4.303, 3.215 bzw. 3.305 Übernahmeersuchen an Ungarn gerichtet, Ungarn hat in 2.665, 2.570, 1.556 bzw. 673 Fällen zugestimmt und in 61, 40, 75 bzw. 90 Fällen ist tatsächlich eine Rücküberstellung erfolgt (…BT-Drs. 18/6860, S. 45-46; Auskunft der Beklagten an das VG Osnabrück vom 15.8.2016), was Rücküberstellungquoten von 1, 71 %, 0,93 %, 2,33 % bzw. 2,72 % in Bezug auf die Übernahmeersuchen und von 2, 29 %, 1,56 %, 4,82 % bzw. 13, 37 % (3,3 % im 4. Quartal 2015 laut VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 42) in Bezug auf die erteilten Zustimmungen ergibt.
- OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15
Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
Maßgeblich für die Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Situation des Asylsystems des Mitgliedstaats, in den der Asylbewerber überstellt werden soll, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. EGMR, Urt. v. 6.6.2013 - 2283/12 -, Mohammed v. Austria, Rn. 96 ["If the applicant has not yet been removed when the Court examines the case, the relevant time will be that of the proceedings before the Court".];… EGMR, Urt. v. 3.4.2014 - 71932/12 -, Mohammadi v. Austria, Rn. 63;… BVerfG, Beschl. v. 21.4.2016, a.a.O., juris Rn. 11; aA: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016 - A 11 S 974/16 -, juris Rn. 26, 24 [Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet]).Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (…ebenfalls systemische Mängel annehmend : VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend]; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend];… Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department;… Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist];… VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.;… VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris;… VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris;… VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris;… VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris;… systemische Mängel verneinend : EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr];… EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris;… VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris;… VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris;… VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 - 5 L 432/16.F.A -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 4.3.2016 - 23 K 323.14 A -, juris;… VG Gießen, Urt. v. 15.2.2016 - 2 K 4455/15.GI.A -, juris; VG Augsburg, Beschl. v. 27.1.2016 - Au 4 S 16.50004 -, juris;… VG Dresden, Urt. v. 12.1.2016 - 2 K 1695/15.A -, juris; VG Stade, Beschl. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 -, juris; offen gelassen : Österreichischer VGH, Entscheidung v. 8.9.2015 - Ra 2015/18/0113 -).
Zwar dürfte das ungarische Asylhaftrecht nach dessen Neuregelung im Jahr 2015 nunmehr im Wesentlichen in Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie 2013/33/EU (Abl. 2013, L 180/96; AufnahmeRL) stehen (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 36).
(2) Die Haftbedingungen in den ungarischen Asylhaftanstalten lassen nach der bestehenden Auskunftslage ebenfalls zum Teil erhebliche Mängel erkennen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 39).
Der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke gebietet es in einer solchen Situation, vom Selbsteintrittsrecht des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen (…ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 48; Urt. v. 5.7.2016 - A 11 S 974/16 -, juris Rn. 44;… VG Kassel, Beschl. v. 28.1.2016 - 3 L 11/16.KS.A -, juris Rn. 5;… VG Köln, Urt. v. 22.12.2015 - 2 K 3464/15.A -, juris Rn. 69).
Das hätte die Beklagte im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten substantiiert darlegen müssen, weil im vorliegenden Fall erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Überstellung unwahrscheinlich ist und ihr auf Grund ihrer Mitwirkung bei der Durchführung von Dublin-Überstellungen bekannt ist, wie Ungarn derzeit in vergleichbaren Fällen reagiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 42;… sowie zur Darlegungslast bei Ablauf der Überstellungsfrist und nicht positiv feststehender, fortbestehender Wiederaufnahmebereitschaft: BVerwG, Urt. v. 27.4.2016 - BVerwG 1 C 24/15 -, juris Rn. 23).
Im 2. bzw. 3. Quartal 2015 bzw. 1. bzw. 2 Quartal 2016 hat die Beklagte 3.565, 4.303, 3.215 bzw. 3.305 Übernahmeersuchen an Ungarn gerichtet, Ungarn hat in 2.665, 2.570, 1.556 bzw. 673 Fällen zugestimmt und in 61, 40, 75 bzw. 90 Fällen ist tatsächlich eine Rücküberstellung erfolgt (…BT-Drs. 18/6860, S. 45 f.; Auskunft der Beklagten an das VG Osnabrück v. 15.8.2016), was Rücküberstellungsquoten von 1, 71 %, 0,93 %, 2,33 % bzw. 2,72 % in Bezug auf die Übernahmeersuchen und von 2, 29 %, 1,56 %, 4,82 % bzw. 13, 37 % (3,3 % im 4. Quartal 2015 laut VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 42) in Bezug auf die erteilten Zustimmungen ergibt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17
Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
vgl. zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung systemischer Schwachstellen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (392) = juris, Rn. 26, unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO; sowie EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, juris; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113/16 -, juris; vgl. aber: Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 40, allerdings betreffend systemische Schwachstellen im Asylsystem Ungarns im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts; Bay VGH, Beschluss vom 27. April 2015 - 14 ZB 13.30076 -, juris, Rn. 10.
- VG Minden, 13.06.2017 - 10 K 240/15 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (…juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 43.
- so ohne weitere Begründung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, Asylmagazin 2016, 259 (…juris Rn. 46) -, VG Würzburg, Beschluss vom 8. März 2016 - W 1 K 16.30131 -, juris Rn. 14; VG Ansbach, Urteil vom 7. Juli 2015 - AN 4 K 14.30064 -, juris Rn. 27 -, auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, nicht an.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (…juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017- 11 A 52/17.A -, juris Rn. 43.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17
Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …
vgl. zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung systemischer Schwachstellen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (392) = juris, Rn. 26, unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO; sowie EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, juris; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113/16 -, juris; vgl. aber: Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 40, allerdings betreffend systemische Schwachstellen im Asylsystem Ungarns im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts; Bay VGH, Beschluss vom 27. April 2015 - 14 ZB 13.30076 -, juris, Rn. 10. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 1966/15
Zuständigkeit Ungarns für Dublin-Rückkehrer bzgl. Abgabe einer Erklärung der …
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 44 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129, Rn. 33 ff = juris; vgl. dazu auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615 = juris, Rn. 47 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 60 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris, Rn. 33 ff.vgl. hierzu: OVG Saarl., Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 44.
vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 42; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 62.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 585/17
Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf …
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 44 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129, Rn. 33 ff = juris; vgl. dazu auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl. 2016, 1615 = juris, Rn. 47 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 60 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris, Rn. 33 ff.vgl. hierzu: OVG Saarl., Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 44.
vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, DÖV 2016, 879 = juris, Rn. 42; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, juris, Rn. 62.
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
Zudem spricht eine systematische Auslegung der Absätze 1 und 2 des Art. 9 Dublin-DVO gegen eine Anwendung des Art. 9 Abs. 2 Satz 2 Dublin-DVO auf die Fälle des Art. 9 Abs. 1 Dublin-DVO, weil die Regelung in Satz 2 des Art. 9 Abs. 2 Dublin-DVO als Rechtsfolgenregelung an die in Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Dublin-DVO für eine Fristverlängerungsmitteilung nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO bestimmte Frist anknüpft, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss der Kammer vom 7. Juni 2018 - 22 L 1708/18.A -, Rn. 15, juris; VG Minden, Urteil vom 5. Januar 2018 - 12 K 1744/17.A -, Rn. 50 f., juris - anders ohne weitere Begründung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, Rn 46, juris und Asylmagazin 2016, 259; VG Würzburg, Beschluss vom 8. März 2016 - W 1 K 16.30131 -, Rn. 14, juris; VG Ansbach, Urteil vom 7. Juli 2015 - AN 4 K 14.30064 -, Rn. 27, juris. - OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 2 LA 111/16
Regelungsgehalt des § 34a Abs 1 S 1 AsylGjuris: AsylVfG 1992
Zur Begründung verweist er auf Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, der Erkenntnisse aufführe, nach denen eine Abschiebung nach Ungarn nicht durchgeführt werden könne und sich dazu auf einen offiziellen Internetauftritt der ungarischen Regierung vom 26. Mai 2016 stütze, dass Ungarn keine Flüchtlinge aus Deutschland mehr übernehmen werde.Das von ihm zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 - (…juris Rn. 42 ff) und dessen nachfolgendes Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 - (…juris Rn. 46) gehen von der Prämisse aus, dass § 34a Abs. 1 AsylG voraussetze, dass die Abschiebung in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgen könne und dies auch alsbald der Fall sein werde.
- VG Aachen, 18.01.2017 - 5 K 1441/16
Ungarn; Inhaftierung; Haftbedingungen; Aufnahmebereitschaft
Hinsichtlich der Auswertung neuer Erkenntnisse und der Bewertung der aktuellen Situation wird Bezug genommen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, vgl. Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris, Rn. 26 - 44, bezogen auf die Verhältnisse in Ungarn im Oktober 2016 sowie Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, juris, Rn. 24 - 40 bezogen auf die Verhältnisse im Sommer 2014, sowie auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vgl. Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 39 ff, wobei die Kammer im Ergebnis offen lassen kann, ob maßgeblich abzustellen ist auf die Situation in Ungarn im Zeitpunkt der Einreise der Kläger ins Bundesgebiet im Juli 2015 und einen damals begründeten Ausschluss der Zuständigkeit Ungarns, so VGH Ba-Wü, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, juris, Rn. 26, oder ob ausschließlich die Verhältnisse in Ungarn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich sind, so OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 40.Da systemische Mängel des ungarischen Asylverfahrens ab Sommer 2014 vorgelegen haben, vgl. VGH Ba-Wü, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, juris, Rn. 24 - 40, kommt es auf die unterschiedlichen Zeitpunkte vorliegend nicht an.
vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S., - C-411/10 - , juris, Rn. 107 u. 108 unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO, der Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO insoweit entspricht; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 64 ff; VGH Ba-Wü, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris, Rn. 45 ff und vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, juris, Rn. 41 ff, hierzu nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016 - 1 B 113/16 -, juris, Rn. 4 ff; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. November 2016 - 2 LA 111/16 -, juris.
- OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16
Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel
- VG Aachen, 23.11.2016 - 8 K 1929/15
Dublin; Bulgarien; Systemische Schwachstellen
- VG Düsseldorf, 12.04.2022 - 12 L 627/22
- VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18
Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
- VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16
Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
- VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16
Systemische Mängel in Ungarn
- VG Kassel, 20.02.2017 - 3 L 814/17
Angesichts einer tatsächlichen Überstellungsquote von (nur) 7,8 % der positiv …
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 20 B 16.50073
Selbsteintrittspflicht der BRD aufgrund unmenschlicher erniedrigender Behandlung …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG München, 03.01.2017 - M 25 S7 16.51202
Erfolgloser Abänderungsantrag zur Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Karlsruhe, 30.08.2016 - A 1 K 2409/16
Ungarn, Dublinverfahren, systemische Mängel, Zuständigkeit, Zulässigkeit, …
- VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 L 3744/17
Dublin; Bulgarien; Familie; minderjährige Kinder; systemische Mängel; …
- VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
- VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Cottbus, 23.02.2017 - 5 K 1560/16
Dublin-Verfahren
- VG München, 18.10.2016 - M 25 S 16.50348
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG Minden, 02.08.2017 - 10 L 435/17
- VG Hannover, 27.03.2017 - 10 A 375/16
Asylverfahrensanspruch; Asylverfahrensrichtlinie; Bulgarien; Dublin III VO …
- VG Karlsruhe, 31.10.2022 - A 1 K 3034/22
Afghanistan: Dublin Kroatien: Pushbacks; keine systemischen Mängel; frühere …
- VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
- VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19
Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
- VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Bulgarien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 11 A 52 17
- VG Greifswald, 28.12.2016 - 3 B 2132/16
Asylrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn; …
- VG Düsseldorf, 29.07.2022 - 13 K 2779/21
Afghanistan: Dublin Belgien: Selbsteintritt bei Anspruch auf Familienasyl bzw. …
- VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276
Aufgrund des Ukrainekriegs und seinen Folgen ergeben sich keine systemischen …
- VG Potsdam, 14.12.2016 - 6 K 1750/15
Asylrechts (Dublin Verfahren Saudi Arabien/Ungarn)
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2016 - 2 LA 85/16
Darlegungserfordernisse für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19
Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
- VG Bayreuth, 22.09.2016 - B 3 S 16.50079
Es bestehen in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der …
- VG Münster, 23.08.2016 - 2 L 1277/16
Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, …
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - 18a K 6996/16
Ungarn; systemische Mängel; Asyl
- VG Würzburg, 23.02.2017 - W 2 S 17.50032
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Würzburg, 23.02.2017 - W 2 S 16.50198
Trotz bedenklicher Tendenzen in der ungarischen Asylgesetzgebung kein Vorliegen …
- VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22
Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
- VG Minden, 05.01.2018 - 12 K 1744/17
Stellen eines Antrags auf internationalen Schutz durch einen Asylsuchenden …
- VG Sigmaringen, 02.04.2022 - A 7 K 2540/21
Georgien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 22 L 1708/18
- VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19
Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
- VG Magdeburg, 06.12.2016 - 9 A 533/16
Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem
- VG Aachen, 12.04.2017 - 5 L 351/17
Ungarn; systemische Mängel; Verschärfung Asylgesetz
- VG München, 13.10.2016 - M 26 S 16.50664
Systemische Schwachstellen im Asylverfahren Ungarns
- VG München, 10.10.2016 - M 22 S 15.50183
Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem